Beweissicherung Online-Inhalte: Screenshot genügt oft nicht

Beweissicherung von Online-Inhalten: Wann sie sich lohnt

Unsere Einordnung: Eine Sicherung lohnt sich, sobald Sie einen Inhalt melden, abmahnen lassen, anzeigen oder sonst dagegen vorgehen wollen. Ab diesem Moment hängt viel davon ab, dass Sie später zeigen können, was zu welchem Zeitpunkt unter welcher Adresse zu sehen war.

Das Gesetz kennt die Sorge, dass ein Beweismittel verloren geht. Nach § 384 Abs. 1 ZPO kann die Vornahme eines Augenscheins oder die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur Sicherung einer Beweisführung in jeder Lage des Rechtsstreits und selbst vor dessen Beginn beantragt werden, wenn zu besorgen ist, dass das Beweismittel sonst verloren geht oder seine Benützung erschwert wird.⁴ Ob das für einen bestimmten Online-Inhalt in Betracht kommt, ist eine Frage für die Rechtsberatung.

Wie ein gefälschtes Profil auffällt, erklärt der Beitrag Fake-Profile erkennen: So funktioniert Identitätsmissbrauch im Netz. Wo die Beweissicherung im Reputationsmanagement ihren Platz hat, steht im Beitrag Reputationsmanagement: Was es leistet.

Warum genügt ein Screenshot oft nicht?

Ein Bildschirmfoto zeigt, was auf einem Bildschirm zu sehen war. Von sich aus sagt es nichts darüber, unter welcher Adresse der Inhalt stand, wann das Bild entstanden ist und ob es nachträglich verändert wurde. Einen solchen Nachweis liefern erst zusätzliche Mittel: ein Hashwert für die Unversehrtheit und ein Zeitstempel für den Zeitpunkt. Das ist eine Einordnung, keine Rechtsaussage.

Was das Gesetz sagt und was nicht

Rechtlich ist ein elektronischer Nachweis nicht von vornherein wertlos. Nach Art. 46 der eIDAS-Verordnung darf einem elektronischen Dokument die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil es in elektronischer Form vorliegt.⁵

Für die Würdigung gilt in Österreich der Grundsatz des § 272 Abs. 1 ZPO: Das Gericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten ist oder nicht. Die Umstände und Erwägungen, die für die Überzeugung maßgebend waren, sind in der Begründung der Entscheidung anzugeben (Abs. 3).¹ Wie überzeugend ein Bildschirmfoto im Einzelfall ist, beurteilt das Gericht danach selbst.

Daneben kennt die ZPO Beweisregeln für Urkunden. Öffentliche Urkunden, die eine Behörde oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person in der vorgeschriebenen Form errichtet hat, begründen vollen Beweis dessen, was darin amtlich verfügt, erklärt oder bezeugt wird, wobei der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs zulässig bleibt (§ 292).² Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit beglaubigtem Handzeichen versehen sind, vollen Beweis dafür, dass die darin enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrühren (§ 294).³

Diese Regeln knüpfen an bestimmte Merkmale an, nämlich an eine Behörde oder öffentlich beglaubigte Person beziehungsweise an die Unterschrift. Ob und wie ein Bildschirmfoto im Einzelfall als Urkunde zählt oder sonst zu würdigen ist, beantwortet dieser Beitrag nicht. Das hängt vom Einzelfall ab.

Was gehört in eine vollständige Sicherung?

Eine Sicherung ist stärker, wenn sie mehr festhält als das Bild. Dazu gehören:

• Die Adresse: die vollständige URL der Seite, nicht nur ein Seitenname.
• Datum und Uhrzeit mit Zeitzone, notiert im Moment der Sicherung.
• Die gespeicherte Seite samt Quelltext, damit festgehalten ist, welcher Inhalt hinter der Darstellung stand.
• Ein Hashwert der gesicherten Dateien. Der Secure Hash Standard des US-amerikanischen National Institute of Standards and Technology (NIST) legt Verfahren fest, mit denen sich Prüfwerte von Nachrichten erzeugen lassen. Diese Prüfwerte dienen dazu festzustellen, ob Nachrichten seit ihrer Erzeugung verändert wurden.⁷
• Ein Zeitstempel, der den Hashwert an einen Zeitpunkt bindet (siehe unten).
• Eine Zeugin oder ein Zeuge, die oder der den Inhalt gleichzeitig gesehen hat. Die ZPO nennt die Vernehmung von Zeugen ausdrücklich als Beweisaufnahme, die zur Sicherung einer Beweisführung beantragt werden kann.⁴

Hashwert und Zeitstempel ergänzen einander. Der Hashwert zeigt, ob sich Daten verändert haben, sagt aber nichts über den Zeitpunkt. Der Zeitstempel bindet den Hashwert an einen Zeitpunkt. Der Standard RFC 3161 beschreibt ein solches Verfahren: Ein Zeitstempeldienst soll den Nachweis liefern, dass ein Datum vor einem bestimmten Zeitpunkt existierte, und dazu nur eine Hash-Repräsentation der Daten mit einem Zeitstempel versehen.⁶ Die Zeitstempelstelle muss Ihre Sicherung dafür nicht kennen.

Archivdienste: Was die Wayback Machine leistet und wo sie endet

Das Internet Archive betreibt mit der Wayback Machine ein Archiv alter Webseiten. Laut der Hilfeseite ist sie so gebaut, dass archivierte Seiten genutzt und zitiert werden können.⁸ Mit der Funktion „Save Page Now“ lässt sich eine einzelne Seite einmal speichern, die Adresse wird nicht in künftige Erfassungsläufe aufgenommen, und mehrere Seiten, Verzeichnisse oder ganze Websites werden damit nicht gespeichert.⁸ Man erhält laut Hilfe sofort eine dauerhafte Adresse der gespeicherten Seite.⁹

Die Grenzen nennt das Internet Archive selbst:

• Seiten, die passwortgeschützt oder durch die Datei robots.txt blockiert waren, können nach Angabe des Internet Archive nicht archiviert sein.⁸
• Manche Seiten verbieten das Erfassen, und bei einigen Sicherheitseinstellungen (SSL) funktioniert „Save Page Now“ nicht.⁹
• Websitebetreiber können beantragen, ihre Seiten auszuschließen.⁸
• Das Internet Archive kann nach eigener Angabe nicht garantieren, dass eine Website archiviert wurde oder wird.⁸

Zur Verwendung vor Gericht hält das Internet Archive fest, dass die Wayback Machine nicht ausdrücklich mit rechtlicher Nutzung im Blick entwickelt wurde. Für beglaubigte Unterlagen in Verfahren verweist es auf ein eigenes Antragsverfahren (Affidavit).⁸ Eine Aussage zur Beweiskraft einer Archivkopie vor österreichischen Gerichten enthalten die beiden gelesenen Hilfeseiten nicht. Unsere Einordnung: Ein Archivabruf ist eine zusätzliche Fundstelle, kein Ersatz für die eigene Sicherung mit Datum, Quelltext und Prüfwert.

Qualifizierter Zeitstempel nach eIDAS: Was die Verordnung sagt

Die eIDAS-Verordnung, Verordnung (EU) Nr. 910/2014, definiert einen elektronischen Zeitstempel als Daten in elektronischer Form, die andere Daten in elektronischer Form mit einem bestimmten Zeitpunkt verknüpfen und damit den Nachweis erbringen, dass diese anderen Daten zu diesem Zeitpunkt vorhanden waren (Art. 3 Nr. 33). Qualifiziert ist ein solcher Zeitstempel, wenn er die Anforderungen des Art. 42 erfüllt (Art. 3 Nr. 34).⁵

Art. 42 Abs. 1 verlangt dafür unter anderem:⁵

• Der Zeitstempel verknüpft Datum und Zeit so mit Daten, dass die Möglichkeit der unbemerkten Veränderung der Daten nach vernünftigem Ermessen ausgeschlossen ist.
• Er beruht auf einer korrekten Zeitquelle, die mit der koordinierten Weltzeit verknüpft ist.
• Er wird mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur unterzeichnet oder mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel des qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters versiegelt, oder es wird ein gleichwertiges Verfahren verwendet.

Zur Rechtswirkung bestimmt Art. 41 zweierlei. Einem elektronischen Zeitstempel darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er in elektronischer Form vorliegt oder die Anforderungen an qualifizierte Zeitstempel nicht erfüllt (Abs. 1). Für qualifizierte elektronische Zeitstempel gilt die Vermutung der Richtigkeit des Datums und der Zeit, die darin angegeben sind, sowie der Unversehrtheit der mit Datum und Zeit verbundenen Daten (Abs. 2).⁵

Ein in einem Mitgliedstaat bereitgestellter qualifizierter elektronischer Zeitstempel wird nach Art. 24a Abs. 6 in allen anderen Mitgliedstaaten als qualifizierter elektronischer Zeitstempel anerkannt.⁵ Jeder Mitgliedstaat sorgt nach Art. 22 Abs. 1 für die Aufstellung, Führung und Veröffentlichung von Vertrauenslisten mit Angaben zu den qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern, für die er verantwortlich ist, und zu deren qualifizierten Vertrauensdiensten.⁵

Was die Vermutung nicht sagt

Die Vermutung nach Art. 41 Abs. 2 bezieht sich nach ihrem Wortlaut auf Datum, Zeit und die Unversehrtheit der gebundenen Daten. Von der Rechtswidrigkeit des Inhalts oder von seiner Urheberschaft ist dort nicht die Rede.⁵ Unsere Einordnung: Der Zeitstempel bindet die gesicherten Daten an einen Zeitpunkt, und dass die Website zu diesem Zeitpunkt genau diesen Inhalt auslieferte, folgt daraus nicht von selbst.⁵ Die Würdigung der Beweise im Übrigen bleibt nach § 272 ZPO beim Gericht.¹

Beim Sichern: Daten Dritter und der Datenschutz

Eine Sicherung kann personenbezogene Daten anderer enthalten, etwa Namen von Verfassern oder Kommentierenden. Auch das Speichern gehört nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO zur Verarbeitung.¹⁰ Die Verarbeitung ist unter anderem zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person überwiegen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f).¹⁰ Für besondere Kategorien personenbezogener Daten gilt das Verbot der Verarbeitung nicht, wenn sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2 Buchst. f).¹⁰

Ob Ihre Sicherung im Einzelfall zulässig ist, beantwortet dieser Beitrag nicht. Unsere Einordnung: Sichern Sie nur, was Sie für den Zweck brauchen. Welche Rechte Betroffene gegenüber Verantwortlichen haben, erklärt der Beitrag DSGVO Löschung Auslistung: Was sich wirklich durchsetzen lässt.

Checkliste: So sichern Sie einen Online-Inhalt Schritt für Schritt

1. Erst sichern, dann melden oder antworten. Unsere Einordnung: Eine Meldung, ein Kommentar oder eine Antwort kann den Inhalt verändern oder beseitigen.
2. Adresse und Zeitpunkt notieren: vollständige URL, Datum, Uhrzeit mit Zeitzone.
3. Bildschirmfoto der ganzen Seite anfertigen, mit sichtbarer Adresszeile. Es ergänzt die Sicherung, es ersetzt sie nicht.
4. Die Seite als Datei speichern, samt Quelltext.
5. Hashwert berechnen und notieren, mit einem Verfahren aus dem Secure Hash Standard.⁷
6. Zeitstempel einholen, wenn möglich einen qualifizierten, bei einem Anbieter, der in der Vertrauensliste geführt wird (Art. 22 und 42 eIDAS).⁵
7. Zusätzlich „Save Page Now“ nutzen und die Archivadresse notieren, unter Beachtung der genannten Grenzen.⁸⁹
8. Eine zweite Person hinzuziehen, die den Inhalt aufruft und ihre Wahrnehmung schriftlich festhält. Zeugen kommen als Beweismittel in Betracht.⁴
9. Protokoll führen: wer wann womit gesichert hat. Originale unverändert aufbewahren, mit Kopien arbeiten.
10. Bei drohendem Verlust des Beweismittels rechtlich prüfen lassen, ob eine gerichtliche Beweissicherung nach § 384 ZPO in Betracht kommt.⁴

Wo YIIO Archive ansetzt

YIIO Archive sichert Momentaufnahmen mit qualifiziertem Zeitstempel nach eIDAS. Archiviert wird die Seite samt Quelltext und Prüfsumme, nicht nur ein Bild. Eine Aufnahme lässt sich auf Anlass oder nach Zeitplan auslösen und als Paket exportieren. Das Leistungsversprechen lautet beweiskraftverstärkend, nicht rechtssicher: Der Zeitstempel belegt, dass die gesicherten Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt in dieser Form vorlagen. Er belegt nicht, dass der Inhalt rechtswidrig war, wer ihn verfasst hat oder dass ein Gericht Ihrer Auslegung folgt.